Millers Familien Blog

Ratsbürgerentscheid am 10. Februar 2019

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Ratssitzung am 06.12.2018 19:00 Uhr im Rathaus.

Der Rat hat das Bürgerbegehren aus formalen Gründen für unzulässig erklärt!

Auf Grund der vielen Unterschriften hat der Rat einen Ratsbürgerentscheid für den 10.Februar 2019 einstimmig beschlossen.


Der Bürgerentscheid verhindert die Erweiterung zu einem Kompetenzzentrum nur, wenn mindestens 20% der wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren mit einem "NEIN" stimmen . (ca. 2000 "NEIN" Stimmen)

Sie können jetzt schon durch Briefwahl, oder am 10. Februar in Ihrem Wahllokal, Ihre Stimme abgeben.

 Klicken Sie auf den Button Ratsbürgerentscheid, dort sind weitere Informationen zum Thema Kompetenzzentrum für Sie veröffentlicht.


 

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Bürgerbegehren Infoabend am 15.08.2018

Am 15.August 2018 haben die Initiatoren Bernhard Leusmann und Ingo Spindelndreier zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die Vorgehensweise eines Bürgerbegehrens vorgestellt.

Die Resonanz aus der Gemeinde war sehr groß, so haben über 140 Havixbecker Bürger an der Informationsveranstaltung teilgenommen.

Der Bürgermeister Herr Gromöller war auch eingeladen und war an diesen Abend anwesend.



Die Initiative Bürgerbegehren besteht aus 9 Bürgerinnen und Bürger die sich regelmäßig wöchentlich Treffen um das Begehren zu erstellen.

Termin: 20.08.2018; 20:00-22:30 Uhr

Termin: 27.08.2018; 20:00-23:30 Uhr

Termin: 03.09.2018; 20:00-22:30 Uhr

Termin: 11.09.2018; 20:00-22:15 Uhr

Termin: 18.09.2018; 20:00-21:45 Uhr

Termin: 29.09.2018; 11:00-13:30Uhr Vorbereitung auf den Infoabend des Bürgermeisters

Termin: 04.10.2018; 20:00-22:30 Uhr Nachbearbeitung des      Infoabend des BM, Kommentierung der Antworten zu unseren Fragen. Zielanalyse fertig stellen. Beides veröffentlichen.




Vorgehensweise

Weitere Informationen werden hier bei Gegebenheit eingestellt.

Schreiben vom Bürgermeister erhalten und beantwortet.

Verwaltung erstellt Kostenschätzung

Themata Gutachten 2018 und

GPA Bericht 2017 Analysen erstellt

11.09.2018

Infoveranstaltung am 01.10.2018 um 19 Uhr im Forum der Anne Frank Gesamtschule ( WN-Bericht Sa.15.September)


 


Begehren eingeleitet am 30.08.2018

Am Donnerstag wurde das Bürgerbegehren zum Verzicht auf das Projekt zur Erweiterung des Baumberger-Sandstein-Museums zum „Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur“ durch die „Initiative Bürgerbegehren“ bei Bürgermeister     Klaus Gromöller angezeigt. Gleichzeitig wurde ihm der Entwurf des geplanten Bürgerbegehrens zugeleitet, der nur noch durch die Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung zu ergänzen ist.

Die Initiative wartet nun auf diese Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung, die nach Paragraf 26 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land NRW schriftlich erforderlich ist, da diese Schätzung unverändert auf die Unterschriftenlisten übernommen werden muss. Erst dann können die Unterschriftenlisten rechtssicher ausgelegt, verteilt und auf einer Homepage hochgeladen und unterschrieben werden.

Ebenso bitten die Vertreter der Initiative in ihrem Schreiben die Verwaltung um die gesetzlich festgelegte Hilfestellung bei der Einleitung des Bürgerbegehrens und um eine rechtliche Überprüfung der eingereichten Unterlagen. Die Initiative wünscht, auf Verstöße gegen geltendes Recht hingewiesen zu werden.

Das Begehren richte sich ausschließlich gegen die Erweiterung des Sandsteinmuseums zum Kompetenzzentrum in der geplanten Größenordnung des vorliegenden Konzepts und den damit verbundenen finanziellen Risiken.

Sobald die entsprechenden Unterlagen vorliegen, wird die Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen. Wo die Listen dann unterschrieben werden können, wird noch bekannt gegeben.



 

Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung liegt vor.

Unterschriftenlisten werden entworfen, die Unterschriftensammlung ist gestartet!

Unterschriften Liste
Unterschriften Liste 31.10.2018 Final.pdf (79.98KB)
Unterschriften Liste
Unterschriften Liste 31.10.2018 Final.pdf (79.98KB)

Abgabetermin der Unterschriftenlisten

Alle Unterschriftenlisten die noch im Umlauf sind, bitte bis zum Montag den 19.11.2018 an die Initiative Bürgerbegehren weiterleiten.(wir möchten die Anzahl der Unterschriften feststellen)



 


Das Bürgerbegehren :Fragenkatalog an den Bürgermeister. 

Das Bürgerbegehren :Zielanalyse des Themata Gutachten ist erarbeitet.

 

Das Bürgerbegehren :Bau- und Folgekosten der Erweiterung zum                                                             Kompetenzzentrum.

 

5 Vollzeitäquivalente.pdf

                   

Ein Schelm der Böses denkt.pdf



Unser Team

Kupferschmidt, Jürgen

Kupferschmidt, Jürgen

Wietholt, Ulrich

Wietholt, Ulrich

Grötker, Otto

Grötker, Otto

Dr. Ohlinger, Volker

Dr. Ohlinger, Volker

Vertretungsberechtigter

Groß, Norbert

Groß, Norbert

Leusmann, Marion

Leusmann, Marion

Leusmann, Bernd

Leusmann, Bernd

Vertretungsberechtigter

Spindelndreier, Ingo

Spindelndreier, Ingo

Pressesprecher